Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, einschließlich künftiger Geschäfte, zwischen dem Kunden und Ohaus Europe GmbH (im Folgenden „Ohaus“).
1.2 Anderslautende oder zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen, insbesondere die Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Kunden, gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Ohaus.
   
2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Angebote von Ohaus sind solange nicht bindend, bis eine endgültige Bestellbestätigung von Ohaus abgegeben wurde.
2.2 Bestellungen können per Fax, E-Mail oder über den Ohaus Partner Shop aufgegeben werden.
2.3 Bestellungen vom Kunden werden mit Abgabe einer endgültigen Bestellbestätigung seitens Ohaus bindend.
2.4 Der Kunde kann bei Teillieferung von Bestellungen den verbleibenden Teil der Lieferung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Ohaus stornieren. In einem solchen Fall wird eine Stornogebühr erhoben.
3 Dokumente und Zeichnungen
3.1 Inhalte von technischen Dokumenten, Broschüren, Katalogen, unserer Website oder anderweitig von Ohaus dem Kunden zur Verfügung gestellte Informationen sind für Ohaus nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich erklärt wurde.
3.2 Der Kunde und Ohaus behalten alle Rechte an Zeichnungen und technischen Dokumenten, die jeweils dem anderen zur Verfügung gestellt wurden. Die Empfängerpartei erkennt diese Rechte an und macht die Dokumente weder im Ganzen noch in Auszügen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei für Drittparteien zugänglich und verwendet sie ausschließlich für die Zwecke, zu denen sie ausgehändigt wurden.
4 Eigentumsvorbehalt
  Ohaus behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zu deren vollständiger vertragsgemäßer Bezahlung vor. Der Kunde autorisiert Ohaus mit Vertragsabschluss zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts im offiziellen Eigentumsvorbehaltsregister und zum Abschluss aller diesbezüglichen Formalitäten.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Wenn  nicht anders angezeigt , werden  die Preise von Ohaus als Nettopreise  gemäß DDP (wie in den Incoterms 2010 definiert) einschließlich Standardverpackung, Standardzubehör und Standardlieferung angegeben.  Wenn der Kunde eine Expresslieferung wünscht, wird ein Zuschlag berechnet, der vom Gewicht des Pakets abhängt und auf individuellen Kundenwunsch angekündigt  werden kann. Die Preise für Express Lieferung   werden als  Nettopreise  gemäß DAP (wie in den  Incoterms 2010 definiert ) angegeben. Die Preise von Ohaus enthalten keine Mehrwertsteuer.
5.2 Ist der Bestellwert unter einem Minimalbetrag, wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben. Die aktuellen Mindestbestellbeträge und Bearbeitungsgebühren sind im Ohaus Partner Shop aufgeführt und werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
5.3 Wenn nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsbedingungen 30 Tage ab Rechnungsdatum gültig. Zahlungen sind per Scheck oder Banküberweisung ohne Abzug von Rabatten, Ausgaben, Steuern oder Gebühren jeglicher Art an die auf der Rechnung angegebene Bank gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen. Bei Bezahlung mit Scheck wird ein Zuschlag von 3 % erhoben.
5.4 Wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält, muss er mit Ablauf des Zahlungstermins und ohne weitere Mitteilung Zahlungsverzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Schweizer Nationalbank zahlen, anwendbar zu jeder Zeit. Der Kunde muss alle Inkassogebühren, Anwalts- und Gerichtskosten erstatten, die Ohaus durch Sicherung der Zahlung entstanden sind. Das Recht auf Erstattung weiterer Kosten und Schäden ist vorbehalten. Ohaus kann weitere Lieferungen aus laufenden Verträgen mit dem Kunden verweigern, bis ausstehende, in Rechnung gestellte Beträge, einschließlich dazugehöriger Zahlungsverzugszinsen, vollständig bezahlt sind.
6 Lieferbedingungen
6.1 Soweit nicht anders festgelegt, sind die Lieferbedingungen und Liefertermine nicht bindend.
6.2 Die Lieferbedingungen werden wirksam, sobald die Bestellung bestätigt wurde, alle administrativen Formalitäten, wie Import- und Zahlungsgenehmigungen abgeschlossen und alle wesentlichen technischen Angelegenheiten geklärt sind.
6.3 Die Lieferbedingungen werden entsprechend erweitert, wobei der Kunde kein Anspruch auf Entschädigung oder Aufhebung des Vertrages auf Grundlage von Lieferverzug hat, wenn:
a) die für die Ausführung der Bestellung notwendigen Informationen nicht rechtzeitig bei Ohaus eingegangen sind oder nachträglich durch den Kunden geändert wurden, was den Verzug der Lieferung zur Folge hat;
b) Hindernisse eintreten, die außerhalb des Einflusses von Ohaus stehen, wie z. B. Krieg, Aufruhr, ernsthafte Störungen in der Produktion, Unfälle, Arbeitskampf, Lieferverzug oder unvollständige Lieferung von wichtigen Rohstoffen, Halbfertig- oder Fertigprodukten, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder höhere Gewalt. Ohaus verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über das Eintreten solcher Hindernisse zu informieren.
7 Prüfung und Annahme der Lieferung
7.1 Gemäß den eigens unten in Abschnitt 10.1 aufgeführten Garantiebestimmungen sind alle Verkäufe endgültig und ohne Rückgaberecht.
7.2 Der Kunde muss die gelieferten Waren sofort bei Empfang kontrollieren und Ohaus schriftlich über alle eventuellen Schäden informieren.
8 Übergang von Nutzen und Gefahr
  Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt gemäß den Lieferbedingungen.
9 Garantie
9.1 Ohaus verpflichtet sich nach eigenem Ermessen und auf schriftliche Anfrage des Kunden innerhalb der Garantiezeit zu schnellstmöglicher Reparatur oder schnellstmöglichem Ersatz aller defekten oder unbrauchbaren Teile infolge mangelhafter Material- oder Verarbeitungsqualität. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Ohaus über.
9.2 Die Garantiezeit endet nach Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung an den Kunden, mit Ausnahme von Lebensmittelmaschinenprodukten. Hier gilt eine Garantiezeit von 12 Monaten. Ungeachtet dessen beträgt die Garantiezeit für wiederaufladbare Batterien und andere vom Kunden bestellte Ersatzteile sechs Monate ab Lieferung. Reparaturen stellen keine Unterbrechung der ursprünglichen Garantiezeit dar. Die Garantiezeit für von Ohaus im Rahmen der Garantieleistung ersetzte Teile endet mit Ablauf der Garantiezeit der gesamten Geräte.
9.3 Ohaus garantiert die wesentliche in der Softwarebeschreibung angegebene Funktion der von Ohaus entwickelten Software, wenn sie ordnungsgemäß installiert wurde. Ohaus übernimmt keine Garantie für die Fehlerfreiheit der Software, den unterbrechungsfreien Betrieb der Software durch den Kunden oder für Sicherheit der Software gegen unbefugtes Eindringen und Angriffe. Die Garantiezeit für die Software ist dieselbe wie für die Ohaus-Geräte, bei denen die Software Bestandteil ist. Ist die Software nicht Bestandteil von Ohaus-Geräten, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung. Wenn keine Endbenutzer-Lizenzvereinbarung anwendbar ist, gilt eine Garantiezeit von 90 Tagen ab Erwerb durch den Kunden.
9.4 Vom Garantieumfang ausgeschlossen sind: Zubehör, Verbrauchsgüter, kurzlebige bzw. verderbliche Teile und Verschleißteile (wie z. B. Elektroden, Puffer etc.), durch normalen Verschleiß und Ermüdung, unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen, unpassendes/falsches Betriebszubehör, chemische oder elektrolytische Einflüsse, nicht von Ohaus durchgeführte fehlerhafte Konstruktion oder Installation bedingte Schadensfälle sowie Schadensfälle, die auf andere Ursachen außerhalb der Verantwortung von Ohaus zurückzuführen sind.
9.5 Die Garantie erlischt, wenn der Kunde oder Dritte an den gelieferten Waren Veränderungen oder Reparaturen ohne die schriftliche Zustimmung von Ohaus vornimmt oder wenn der Kunde nicht sofort alle notwendigen schadensbegrenzenden Maßnahmen ergreift, damit Ohaus den Schaden beheben kann.
9.6 Ohaus übernimmt die Garantie für Produkte anderer Lieferanten nur in dem Umfang, wie sie durch die Garantiebestimmungen dieser anderen Lieferanten gewährleistet ist.
9.7 Ohaus garantiert nicht für die Kalibrierung von Waagen. Ohaus garantiert für die oben genannte Dauer und bei ordnungsgemäßer Installation, Kalibrierung und Wartung, dass von Ohaus hergestellte Waagen gemäß den von Ohaus herausgegebenen Spezifikationen zur Wägegenauigkeit (soweit vorhanden) des einzelnen Modells/Waagentyps eingestellt werden können.
9.8 Reparaturen außerhalb der Garantiezeit (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Festpreis-Reparaturen, wie in Abschnitt 11 ausgeführt): Ohaus verpflichtet sich nach eigenem Ermessen zur schnellstmöglichen Reparatur oder zum schnellstmöglichen Ersatz von bei Reparaturarbeiten reparierten oder ersetzten Teilen, die innerhalb von sechs Monaten nach der Reparatur infolge mangelhafter Material- oder Verarbeitungsqualität erneut sichtbare Schäden aufweisen oder erneut sichtbar unbrauchbar geworden sind. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Ohaus über. Die Verpflichtung von Ohaus ist in jedem Fall auf die kostenlose Reparatur beschränkt. Ohaus haftet nicht für Transportschäden, die während des Versands der Waren zu Ohaus oder zum Kunden entstanden sind.
9.9 Ohaus bietet keine Garantieleistungen für Endverbraucher an und interagiert nicht mit diesen Endverbrauchern, außer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. In diesem Fall handelt Ohaus nur im Namen und auf Kosten des Kunden und geht keine direkte Beziehung mit dem Endverbraucher ein.
10 Ausschluss weiterer Haftung
  Kundenansprüche sind auf die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Ansprüche beschränkt. Ausgeschlossen sind alle Schadensansprüche sowie Ansprüche aus Vertragsmängeln und -annullierung oder -rücktritt, die nicht ausdrücklich festgelegt sind. Im Fall von Verlust oder Beschädigung von datentragendem Material oder wenn Daten aufgrund von Software- oder Hardwaredefekten oder aus anderen Gründen verloren gehen, trägt der Kunde die Kosten der Datenwiederherstellung. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, Schadensansprüche zu erheben, die sich nicht aus den gelieferten Waren selbst ergeben, insbesondere: Produktionsverlust, Nichtgewährung des Gebrauchs, Auftragsverlust, Gewinnverlust und alle sonstigen direkten oder indirekten Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gesetzeswidrige Absicht (Vorsatz) oder grobe Fahrlässigkeit seitens Ohaus, aber für gesetzeswidrige Absicht (Vorsatz) und grobe Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen. Die zwingenden Bestimmungen des Schweizer Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
11 Festpreis-Reparaturen
11.1 Ohaus bietet nach Ablauf der Garantiezeit die Reparatur bestimmter Waagen zu Festpreisen an, die in der „E-Reparatur“ online aufgelistet sind (in diesem Abschnitt als „Gerät“ bzw. „Geräte“ bezeichnet).
11.2 Die Festpreis-Reparaturen sind nur für Geräte erhältlich, die vollständig sind, in kritischen Bereichen keinen Rost aufweisen, die nach der Beurteilung von Ohaus technisch reparabel sind und bei denen nach Erachten von Ohaus das Ausmaß des Schadens eine Reparatur sinnvoll macht. Ohaus behält sich das Recht vor, Reparaturaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
11.3 Verfahren
11.3.1 Wünscht der Kunde eine Festpreis-Reparatur, muss er ein Reparaturformular im Ohaus Partner Shop ausfüllen. Die Abholung des Gerätes wird von Ohaus organisiert. Ohaus behält sich für Abholung und Rücksendung das Recht vor, das Transportunternehmen und die Versandart selbst zu bestimmen.
11.3.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät vor dem Versand äußerlich zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren sowie ordnungsgemäß zu verpacken.
11.3.3 Das Gerät wird im Ohaus-Reparaturzentrum überprüft und, wenn möglich, repariert. Für jedes reparierte Gerät erhält der Kunde eine Reparaturbescheinigung mit Details zu Wiederholbarkeit, Linearität, Eckenlast und Funktionsprüfung. Ohaus bemüht sich, eine Reparaturdauer von fünf Werktagen einzuhalten (ausschließlich Versand).
11.3.4 Ohaus ist ausdrücklich berechtigt, aber nicht verpflichtet, ein überholtes oder neues Gerät desselben Typs anstelle des eingesendeten Geräts zurückzugeben und das eingesendete Gerät einzubehalten. In diesem Fall wird Ohaus der Eigentümer des einbehaltenen Gerätes.
11.3.5 Ist das vom Kunden eingesandte Gerät gemäß Abschnitt 11.2 irreparabel oder lohnt sich dessen Reparatur nicht mehr, informiert Ohaus den Kunden über diesen Umstand. Der Kunde entscheidet dann über Entsorgung des Gerätes durch Ohaus oder die Rücksendung an den Kunden (vgl. Abschnitt 11.4.3).
11.4 Preisgestaltung
11.4.1 Der angewandte Festpreis wird auf Basis der einzelnen Geräte bestimmt und kann dem Preisverzeichnis des Ohaus Partner Shops entnommen oder dem Kunden nach Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Der Festpreis richtet sich nicht nach dem Schaden. Weicht das eingeschickte Gerät vom Reparaturantrag des Kunden ab, so richtet sich die Höhe des Preises nach dem eingeschickten Gerät. Der Kundenpreis versteht sich als Nettopreis und unterliegt keinem Rabatt. Dem Kunden ist es jedoch freigestellt, einen anderen Preis an den Endbenutzer weiterzugeben.
11.4.2 Transportkosten sind im Festpreis enthalten. Mehrkosten, die einer Abweichung vom Verfahren, wie es in Abschnitt 11.3 beschrieben ist, auf Kundenseite zuzuschreiben sind, werden dem Kunden berechnet.
11.4.3 Die Entsorgungskosten von irreparablen Geräten oder von Geräten, deren Reparatur sich nicht mehr lohnt, entsprechen den im Ohaus Partner Shop festgelegten Kosten. Besteht der Kunde auf der Rücksendung solcher Geräte, muss er die Rücktransportkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr pro Gerät übernehmen, wie es im Ohaus Partner Shop festgelegt ist. Gegen eine Gebühr gemäß Ohaus Partner Shop kann dem Kunden nachträglich ein Reparaturbericht erstellt werden. Einzelheiten zu allen geltenden Gebühren und Kosten werden dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
12 Pflichten des Kunden
12.1 Der Kunde macht Ohaus auf alle lokalen, gesetzlichen, verwaltungstechnischen und betrieblichen Sicherheitsvorschriften sowie alle anderen Vorschriften aufmerksam, die die Lieferung, Installation, Kalibrierung, den Betrieb oder die Zertifizierung von Waagen betreffen. Der Kunde informiert Ohaus über alle Beschwerden oder Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Waren und befolgt unverzüglich alle von Ohaus bezüglich der Untersuchung oder Handhabung der Angelegenheit gegebenen Anweisungen.
12.2 Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte Installation, Kalibrierung und den korrekten Betrieb der Waren auf eigene Kosten gemäß aller geltenden Gesetze und Vorschriften am Bestimmungsort. Soweit gesetzlich zulässig, kann der Kunde diese Verantwortung per schriftlicher Vereinbarung auf den Endbenutzer übertragen, kraft derer der Endbenutzer wissentlich die Verantwortung für die korrekte Installation, Kalibrierung und den korrekten Betrieb der Waren gemäß aller geltenden Gesetze und Vorschriften am Bestimmungsort übernimmt.
Der Kunde informiert den Endbenutzer über alle für die korrekte Installation, Kalibrierung und den korrekten Betrieb der Waren gemäß aller geltenden Gesetze und Vorschriften am Bestimmungsort vorzunehmenden Handlungen oder zu erfüllenden Anforderungen (z. B. Kalibrierung, Neukalibrierung der Produkte durch die zuständigen Kalibrierungsbehörden bei Verwendung der Produkte in einem gesetzlich geregelten Bereich).
Soweit gesetzlich zulässig, kann der Kunde die Verantwortung per Vereinbarung auf den Endbenutzer übertragen, kraft derer der Endbenutzer wissentlich die Verantwortung für die eigene Informationsbeschaffung über alle für die korrekte Installation, Kalibrierung und den korrekten Betrieb der Waren gemäß aller geltenden Gesetze und Vorschriften am Bestimmungsort vorzunehmenden Handlungen oder zu erfüllende Anforderungen übernimmt.
Ohaus ist in keinem Fall für die korrekte Installation, Kalibrierung und den korrekten Betrieb der Waren durch den Kunden oder Endbenutzer oder für damit in Zusammenhang stehende Kosten haftbar zu machen.
12.3 Der Kunde sichert zu, dass alle Informationen oder Dokumentationsunterlagen dem Endbenutzer gemäß den von Zeit zu Zeit gegebenen Weisungen von Ohaus zur Verfügung gestellt werden. Solche Informationen werden von Ohaus in englischer Sprache und in anderen Sprachen nach dem Ermessen von Ohaus zur Verfügung gestellt. Ohaus ist nicht verpflichtet, Informationen oder Dokumentationsunterlagen in anderen Sprachen außer Englisch zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist auf eigene Kosten für die richtige und vollständige Übersetzung der ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationsunterlagen in alle anderen Sprachen zuständig, die gesetzlich erforderlich sind.
12.4 Ohaus ist berechtigt, Waren zurückzuverfolgen oder zurückzurufen oder Korrekturmaßnahmen an den Waren vorzunehmen, wenn es Ohaus als notwendig erachtet. Der Kunde muss alle erforderlichen Dokumente und Informationen aufbewahren, um sicherzustellen, dass alle vom Kunden an Dritte verkauften Produkte für einen Zeitraum von 10 Jahren oder für gesetzlich bestimmte längere Zeiträume rückverfolgbar sind. Der Kunde unterstützt Ohaus aktiv bei dessen Anstrengungen, solche Produkte zurückzuverfolgen oder zurückzurufen oder setzt entsprechende Korrekturmaßnahmen gemäß den Vorgaben von Ohaus um.
12.5 Im Fall von Re-Exporten ist der Kunde lediglich für die Einhaltung der geltenden Exportbestimmungen verantwortlich.
12.6 Für den Fall, dass der Kunde die Produkte in die Europäische Gemeinschaft importiert, erklärt er sich damit einverstanden, als der „Hersteller“ dieser Produkte vor allen Gesetzen, Vorschriften oder anderen gesetzlichen Regelungen zu gelten, die die Kennzeichnung, Abholung, Wiederverwertung und/oder Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte regeln (die „WEEE-Richtlinien“). Er allein ist verantwortlich für die Einhaltung dieser geltenden WEEE-Richtlinien, wenn nicht anders mit Ohaus schriftlich vereinbart.
12.7 Der Kunde kauft und verkauft auf eigene Rechnung und Risiko und im eigenen Namen. Der Kunde hat keine Befugnis, Ohaus in jeglicher Weise zu binden, und stimmt zu, dass kein Vertretungsverhältnis zwischen ihm und Ohaus besteht.
12.8 Der Kunde hält sich an den Ohaus-Geschäftspartnerverhaltenskodex, der unterwww.ohaus.com\dealerzone dargelegt ist.
12.9 Ohaus kann den Verkauf bestimmter Produkte oder Produktkategorien auf solche Kunden beschränken, die die von Ohaus definierten Kriterien erfüllen und beispielsweise über ein zertifiziertes Qualitätssystem verfügen oder bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen; befähigt oder autorisiert sind, bestimmte Aktivitäten oder Dienstleistungen durchzuführen (z. B. Kalibrierungs-, Installations- oder Reparaturdienste); erfolgreich an bestimmten von Ohaus festgelegten Schulungen teilgenommen haben; über eine bestimmte Messausrüstung oder eine Prüfeinrichtung verfügen und diese Einrichtung regelmäßig überprüfen lassen; Gegenstand von Audits sind etc. Wenn dies der Fall ist, muss der Kunde alle diese Kriterien auf eigene Kosten erfüllen. Ohaus kann zu jeder Zeit Nachweise zur Bestätigung oder Dokumentation des Vorgenannten verlangen.
12.10 Der Kunde sichert angemessene Lagerung und angemessenen Transport im Hinblick auf die Besonderheiten und die Sicherheit der Waren zu.
12.11 Der Kunde hält einen angemessenen und branchenüblichen Versicherungsschutz aufrecht, einschließlich Produkthaftpflichtversicherung mit im Allgemeinen annehmbaren Versicherungsträgern.
12.12 Der Kunde ist haftbar und hält Ohaus und seine Niederlassungen schadlos für alle Forderungen, Klagen, Haftungen, Verluste, Schäden, Kosten und Ausgaben, die Ohaus infolge einer Nichtbeachtung der Pflichten aus diesem Abschnitt 12 und der Datenschutzverpflichtungen gemäß Abschnitt 13 durch den Kunden entstehen.
12.13 Ohaus ist berechtigt, die entsprechenden Geschäftsaufzeichnungen und Einrichtungen des Kunden in Bezug auf die Einhaltung der Kundenpflichten aus diesem Vertrag einzusehen und zu prüfen.
13 Datenverwendung und Datenschutz
13.1 Der Kunde stimmt zu, dass Ohaus berechtigt ist, alle Daten, die Ohaus im Rahmen dieses Vertrages erhält, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu verwenden, zu verarbeiten und zu speichern und einem Dritten zu gestatten, diese im Namen von Ohaus zu verwenden, zu verarbeiten und zu speichern. Im Rahmen unserer Beziehungen kann Ohaus beschränkte personenbezogene Daten einiger Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden verarbeiten, die Ohaus verwendet, um auf Anfragen oder Ersuchen des Kunden zu reagieren und Verträge mit dem Kunden abzuschließen (z. B. um Bestellungen zu bearbeiten und auszuführen, Zahlungen abzuwickeln, Lieferungen und Verschiffungen zu veranlassen sowie Reparaturen und Unterstützungsleistungen zu erbringen). Ohaus verwendet die vom Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhaltenen Kontaktdaten für das Direktmarketing ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen. Der Kunde kann jederzeit darum bitten, keine Marketingmitteilungen mehr zu erhalten, indem er sich an SSC@Ohaus.com wendet. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Ohaus unter www.ohaus.com/privacy.
13.2 Ohaus kann dem Kunden bestimmte Dienstleistungen anbieten, in deren Rahmen die Parteien bestimmte personenbezogene Daten von bestehenden oder potenziellen Endkunden von Ohaus weitergeben können („Daten“). Die nachstehenden Bedingungen bestimmen die Verpflichtungen jeder Partei aus den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Schweizer und EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Begriffe „Verantwortlicher“, „Betroffene Person“, „Personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“ und „Auftragsverarbeiter“ haben die gleiche Bedeutung wie in der DSGVO.
13.3 Ohaus und der Kunde können die folgenden Datenkategorien gemeinsam nutzen: Vorname, Nachname, Kontaktdaten, Firmeninformationen, einschließlich Adresse und Kundennachrichten,
13.4 Ohaus erbringt die folgenden Dienstleistungen, in deren Rahmen die Parteien Daten austauschen können:
13.4.1 Produktlieferungsdienste Auf Kundenwunsch (als Verantwortlicher) kann Ohaus (als Verarbeiter) Ohaus-Produkte direkt dem in der Versandanweisung angegebenen Endkunden liefern. Der Kunde übermittelt Ohaus die Daten, um ein Logistikunternehmen (autorisierter Unterauftragsverarbeiter) zu beauftragen. Bei der Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden befolgt Ohaus dokumentierte, schriftlich vom Kunden mitgeteilte Anweisungen. Ohaus kommt den ausdrücklichen Verpflichtungen eines Auftragsverarbeiters gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b bis Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe h der DSGVO nach. Der Kunde darf Ohaus jedoch nicht anweisen, Kopien von Daten, die Ohaus als Verantwortlicher besitzt, zu löschen. Benötigt der Kunde Unterstützung gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a bis h der DSGVO, wird er Ohaus hierüber in Kenntnis setzen. In diesem Fall einigt sich Ohaus mit dem Kunden über Umfang, Methode und Zeitpunkt der Unterstützung.
13.4.2 Anfragen Ohaus kann über die Website erhaltene Anfragen von potenziellen Endkunden (z. B. Bitte um Auskünfte, Angebote usw.) (die „Anfragen“) und/oder Daten mit dem Kunden teilen, damit dieser sich mit den Personen in Verbindung setzen kann, die ihr Interesse an Ohaus-Produkten bekundet haben. Wenn Ohaus Anfragen mit dem Kunden teilt, verpflichtet sich dieser, diese Anfragen umgehend zu bearbeiten. Ohaus ist befugt, alle Anfragen oder Daten an andere Partner weiterzugeben.
13.4.3 Ohaus übernimmt keine Gewähr, dass die vorstehend genannten Dienstleistungen korrekt, zeitgerecht, fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. In keinem Fall haftet Ohaus oder seine Niederlassungen für Schäden, die im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen entstehen.
13.5 Übereinstimmung Jede Partei wird die für sie laut Datenschutzgrundverordnung geltenden Verpflichtungen erfüllen.
13.6 Datengenauigkeit Der Kunde stellt korrekte Daten zur Verfügung, die gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben und verarbeitet wurden. Der Kunde informiert Ohaus unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten.
13.7 Datenübertragungen Jede Partei kann Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz übermitteln, wenn dies mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer in Einklang steht.
14 Vertraulichkeit
  Der Kunde behandelt alle nicht öffentlichen Informationen und Daten, die er von Ohaus erhält, vertraulich. Diese Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung dieses Vertrags mit Ohaus verwendet werden. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Nichtbenutzung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Ohaus für einen Zeitraum von drei Jahren. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Ohaus oder auf Verlangen von Ohaus verpflichtet sich der Kunde, die von Ohaus zur Verfügung gestellten Dokumente oder Daten, Kopien hiervon oder die vom Kunden gefertigten Auszüge hiervon, die vertrauliche Informationen enthalten, zurückzugeben oder zu vernichten. Die Parteien vereinbaren, die Daten und Kundenanfragen als vertrauliche Informationen zu behandeln. Jede Partei ergreift geeignete Maßnahmen, um die Daten zu schützen.
15 Salvatorische Klausel
  Sollte eine oder mehrere Bestimmungen hierin oder in anderen Vertragsdokumenten aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise null und nichtig bzw. gesetzlich anfechtbar sein oder werden, bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt.
16 Gerichtsstand und anwendbares Gesetz
16.1 Ausschließlicher Gerichtstand ist Zürich, Schweiz. Ohaus behält sich das Recht vor, das entsprechende zuständige Gericht im Land des Kunden anzurufen.
16.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und Ohaus unterliegt dem materiellen Recht der Schweiz ohne Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Kollision von Gesetzen und ohne Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“).
Überarbeitet im Juli 2018